Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug

Wird zitiert von ... (59)

• BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte

  Wie die Jugendkammer und die Sachverständigen nicht verkannt haben, hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 57, 76; 73, 121; HRR 1936 Nr. 1463) entsprechend den Erfordernissen des § 51 StGB hierzu einen "juristischen Krankheitsbegriff" (vgl. R. Lange in: Beiträge zur Sexualforschung, 28. Heft S. 1) entwickelt, der in der Entscheidung BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] des näheren umschrieben und der ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt wird.

  Jedoch sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechtzuerhalten, da sie von dem erörterten Mangel nicht berührt werden (BGHSt 14, 30, 34) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].

• BGH, 09.10.1968 - 4 StR 392/68

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisonszulassungsgründen - Anforderungen …

  Das gilt u. U. auch von einer außergewöhnlich ausgeprägten geschlechtlichen Triebhaftigkeit (vgl. BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]; 19, 201, 204 [BGH 13.12.1963 - 4 StR 379/63];… Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin (Giese/Flitner) 3. Aufl. S. 146 ff).

  Da der Schuldspruch sonst keine Mängel aufweist, können die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen jedoch bestehen bleiben (vgl. BGHSt 14, 30, 34) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].

• BGH, 12.01.1962 - 4 StR 446/61

  Rechtsmittel

  Infolge dieses Mangels kann der Senat besonders nicht prüfen, ob die Jugendkammer hier von der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Auffassung ausgegangen ist, daß als krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 51 StGB auch eine geschlechtliche Triebhaftigkeit zu gelten hat, wenn sie den Täter infolge ihrer Stärke oder ihrer Regelwidrigkeit in seiner gesamten inneren Grundhaltung und damit im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert hat , daß er die zur Bekämpfung des Triebes erforderlichen Hemmungen überhaupt nicht oder nicht in ausreichendem Maße aufbringen kann (BGHSt 14, 30, 32) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].

  Mithin erscheint es hier zweckmäßig, die Feststellungen zur äußeren Tatseite bestehen zu lassen, um eine neue Beweisaufnahme in dieser Hinsicht zu erübrigen (vgl. BGHSt 14, 30, 34 ff) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].

 
• BGH, 08.12.1971 - 3 StR 313/71

  Vorliegen einer naturwidrigen geschlechtlichen Triebhaftigkeit beim Täter - …

  Bei den Erwägungen zu § 51 Abs. 2 StGB geht die Jugendkammer zutreffend davon aus, daß Beeinträchtigungen des Trieblebens krankhafte Störungen der Geistestätigkeit im Sinne des § 51 StGB sein können (BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] und die dort aufgeführten Rechtsprechungsnachweise, ferner BGH bei Dallinger MDR 1969, 901).

  Allerdings werden geschlechtliche Triebstörungen nur in seltenen Fällen die Zurechnungsfähigkeit völlig aufheben (BGH 1 StR 529/55 vom 28.2.1956 S. 2-4 und BGHSt 14, 30, 34) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].

• BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65

  Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit durch syphilitische Hirnerkrankung - …

  Dieses Verhalten des Angeklagten gewährt, zumal sich seine sittlichen Verfehlungen neuerdings in kurzen Abstanden wiederholt haben, wesentliche Anhaltspunkte dafür, daß möglicherweise seine Triebe zu einer Entartung seiner Persönlichkeit auf dem Gebiete des Geschlechtslebens geführt und ihm zur Zeit seiner Taten die erforderlichen Hemmungen gefehlt haben, um den Trieb zur widernatürlichen geschlechtlichen Betätigung widerstehen zu können (BGHSt 14, 30, 32, 33 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59];… [BGH 27.11.1959 - StR 4 393/59 ]vgl. ferner Giese, Homosexuelle Fehlhaltungen und Perversionen in Beiträge zur Sexualforschung Heft 28, S. 32, 38 ff;… Krause, Freiwillige Entmannung aus medizinischer und kriminalbiologischer Indikation, Grundlagen und Folgerungen, in Beiträge zur Sexualforschung 1964, Heft 32, S. 16 bis 21).

  Da das äußere Tatgeschehen durch die Aufhebungsgründe in kein Punkte berührt wird, konnten die Feststellungen zu ihm aufrechterhalten bleiben (BGHSt 14, 30, 36 ff) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] [BGH 27.11.1959 - StR 4 393/59 ].

• BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63

  Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - …

  Die Folge ist, daß die tatsächlichen Feststellungen in solchen Falle aufrechterhalten werden können (ebenso OLG Hamm NJW 1962, 2266 [OLG Hamm 25.10.1962 - 4 Sa 1330/62]; Creifelds JR 1962, 361, 362 f; a.M. von Stackelberg NJW 1963, 701; vgl. auch BVerfG NJW 1963, 756 Nr. 2, 757 Nr. 3; ferner BGHSt 14, 30, 34 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59], letzteres zur Aufrechterhaltung der tatsächlichen Feststellungen zum äusseren Tatbestand bei § 51 Abs. 2 StGB im Revisionsverfahren).
• BGH, 25.03.1970 - 4 StR 63/70

  Anforderungen an das Fahren ohne Fahrerlaubnis

  Diese Feststellungen können daher bestehen bleiben (BGHSt 14, 30, 34 ff) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].
• BGH, 22.10.1965 - 4 StR 494/65

  Differenzierung zwischen Tötung auf Verlangen und Beihilfe zur Selbstötung - …

  Diese nahezu formelhafte Wendung läßt die Möglichkeit offen, daß sich der Sachverständige nur mit der Frage einer Geistesstörung im klinischen Sinne auseinandergesetzt und das Landgericht übersehen hat, daß die Zurechnungsfähigkeit, wenn auch nur unter besonderen Umständen, auch in anderen Fällen der Störung der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens ausgeschlossen oder doch erheblich vermindert sein kann (BGHSt 11, 20; 14, 30, 32) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].
• OLG Oldenburg, 30.01.1995 - Ss 384/94

  Wirksamkeit einer Anklage wegen fortgesetzter Tat; Bestehen von …

  Die verbleibenden rechtsfehlerfrei zustandegekommenen Feststellungen zum objektiven Tatbestand können vorliegend aus dem Gesamtzusammenhang der übrigen Feststellungen herausgelöst werden, ohne dass sie in ihrer Geschlossenheit durch den Wegfall der Feststellungen zum subjektiven Tatbestand in Frage gestellt werden (vgl. BGHSt 14, 30, 34 ff) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].
• BGH, 08.10.1969 - 4 StR 355/69

  Versprechen der Verschonung vor Untersuchungshaft für den Fall eines …

  Da die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen der Brandstiftungen vom Aufhebungsgrund nicht berührt werden, und die Sachbeschwerde im übrigen keinen Rechtsfehler erkennen läßt, können diese Feststellungen jedoch bestehen bleiben (vgl. BGHSt 14, 30, 38) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].
• BGH, 13.06.1969 - 4 StR 49/69

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Ablehnung von Beweisanträgen
• BGH, 07.11.1967 - 1 StR 440/67

  Rechtsmittel
• BGH, 12.11.1963 - 1 StR 435/63

  Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den ärztlichen Sachverständigen - …
• BGH, 14.12.1972 - 4 StR 560/72

  Zurechnungsfähigkeit bei altersbedingtem Abbau der geistigen Fähigkeiten - …
• BGH, 27.06.1972 - 5 StR 249/72

  Hauptverhandlung ohne Mitwirkung eines Verteidigers - Erteilung einer Vollmacht …
• BGH, 03.08.1971 - 1 StR 307/71

  Voraussetzung einer krankhaften Störung - Voraussetzungen für die Unterbringung …
• BGH, 19.03.1970 - 4 StR 37/70

  Rechtmäßige Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 12.03.1970 - 4 StR 31/70

  Verwertbarkeit einer Aussage eines Vernehmungsbeamten hinsichtlich der Angaben …
• BGH, 12.02.1970 - 4 StR 25/70

  Aussetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten zur Bewährung
• BGH, 17.10.1969 - 4 StR 402/69

  Entscheidung über Beweisantrag im Urteil - Sachkunde des Gerichts über Folgen von …
• BGH, 13.09.1968 - 4 StR 400/68

  Rechtsmittel
• BGH, 31.01.1968 - 3 StR 21/68

  Bedeutsamkeit einer Geistesschwäche für die Frage strafrechtlicher …
• BGH, 22.08.1967 - 4 StR 374/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 20.01.1967 - 4 StR 511/66

  Unterbliebene Auseinandersetzung mit einer etwaigen altersbedingten …
• BGH, 11.11.1966 - 4 StR 380/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern - Anforderungen …
• BGH, 15.07.1966 - 4 StR 171/66

  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Zurechnungsfähigkeit …
• BGH, 04.03.1966 - 4 StR 569/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision auf Grund einer Rüge der …
• BGH, 01.10.1965 - 4 StR 406/65

  Rechtsmittel
• BGH, 30.06.1964 - 5 StR 232/64

  Rechtsmittel
• BGH, 27.08.1963 - 5 StR 291/63

  Rechtsmittel
• BGH, 20.10.1961 - 4 StR 362/61

  Rechtsmittel
• BGH, 22.10.1968 - 1 StR 332/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 04.10.1967 - 4 StR 451/67

  Zulässigkeit allgemeiner Wendungen bei der Feststellung der strafrechtlichen …
• BGH, 19.02.1965 - 4 StR 27/65

  Prüfung der Zurechnungsfähigkeit - Altersbedingter Abbau des Willens- und …
• BGH, 20.11.1964 - 4 StR 381/64

  Rechtsmittel
• BGH, 03.07.1964 - 4 StR 195/64

  Rechtsmittel
• BGH, 13.12.1963 - 4 StR 460/63

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1962 - 4 StR 468/61

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1961 - 4 StR 314/61

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1972 - 1 StR 167/72

  Pflicht der Jugendkammer zur Untersuchung einer Beeinträchtigung der …
• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 222/70

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Beeinflussung der Strafhöhe durch …
• BGH, 19.12.1969 - 4 StR 523/69

  Verurteilung wegen unzüchtiger Handlungen - Vorliegen eines öffentlichen …
• BGH, 19.12.1969 - 4 StR 500/69

  Beweiswürdigung des Landgerichts - Mangelhafte Begründung für die Annahme eines …
• BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69

  Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses - Feststellung der …
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 79/69

  Verurteilung wegen versuchter Notzucht und gefährlicher Körperverletzung - …
• BGH, 26.07.1968 - 4 StR 180/68

  Zulässigkeit der Berichtigung einer fehlerhaft verkündeten Urteilsformel - …
• BGH, 19.07.1968 - 4 StR 327/67

  Erklärung von Verfahrensrügen zum Protokoll des Urkundsbeamten der …
• BGH, 16.12.1966 - 4 StR 441/66

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 19.11.1965 - 4 StR 545/65

  Berücksichtigung eines Magenleidens und einer Alkoholanfälligkeit bei der …
• BGH, 25.05.1965 - 1 StR 155/65

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
• BGH, 09.04.1965 - 4 StR 94/65

  Vereidigung eines Zeugen trotz entgegenstehenden Antrags des Angeklagten - …
• BGH, 19.02.1963 - 5 StR 610/62

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1961 - 4 StR 374/61

  Rechtsmittel
• BGH, 27.06.1961 - 1 StR 240/61

  Rechtsmittel
• BGH, 16.05.1961 - 1 StR 110/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 11.11.1970 - 2 StR 86/70

  Bestrafung aus Erwägungen der Generaprävention
• BGH, 06.05.1966 - 4 StR 115/66

  Urteilsaufhebung wegen unterbliebener Befassung mit der Zurechnungsfähigkeit des …
• BGH, 16.07.1963 - 1 StR 196/63

  Einziehung einer fremden Forderung als Unterschlagung bzw. Amtsunterschlagung
• BGH, 03.11.1961 - 4 StR 383/61

  Rechtsmittel